Frage von Nikolaos T. • 10.10.2025

Antwort ausstehend von Hans-Peter Storz SPD
Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich in Deutschland an der Besoldung oberster Bundesrichter. Deshalb werden Sie analog zu den Richtern auch wie Bundesbeamte behandelt. Das erachte ich als plausibel und ebenso für angemessen.
Es ist das Normalste der Welt, dass die Menschen selbst für sich sorgen, wenn sie gesund sind
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Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.