Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich bin überzeugt: Die AfD ist eine zutiefst demokratiefeindliche Partei, deren Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Unsere wehrhafte Demokratie sieht mit dem Parteienverbot ein Instrument vor, das genau dann greift, wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung kämpft. Die Hürden sind hoch – und das ist richtig. Aber ich unterstütze ausdrücklich, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot genau prüfen.
Bis heute engagiere ich mich jeden Tag für unsere Demokratie und Freiheit.
Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen
Betrifft Ihr Anliegen meine Funktion als Bildungs- und Forschungsministerin so bitte ich Sie, Ihre Mail an bmbf@bmbf.bund.de zu senden.
Während die Große Koalition und insbesondere die Union bisher jede echte Verkleinerung des Bundestages blockiert haben, haben wir in der Koalition eine umfassende Wahlrechtsreform verabschiedet. Damit stärken wir wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.
