Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias G. • 18.01.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, laut einer Antwort von Ihnen ist die Beratung zum CanG in den Ausschüssen vor 2./3. Lesung vorgesehen. In welchen Ausschüssen findet diese statt und wann ist diese vorgesehen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 19.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Das Cannabisgesetz wird federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten. Mitberatende Ausschüsse sind dabei die folgenden Ausschüsse: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss und Verkehrsausschuss.

Frage von Thomas H. • 18.01.2024
Pflegenotstand und Kostenexplosion - wieviel Mittel werden allein dafür eingesetzt, Ersatzbauten zu erstellen für Heime, die nicht mehr den novellierten Baustandards entsprechen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 18.01.2024
Sehr geehrter Herr MdL Aloysius Mikwauschk CDU, warum beantworten Sie die Fragen (0/7) Ihrer Wähler nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Frage von Erhard J. • 18.01.2024
Sehr geehrter Herr MdL Jörg Urban AfD, was wird die AfD tun, damit das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Ausübung der freien Religion nicht beschnitten wird? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Portrait von Jörg Urban
Antwort ausstehend von Jörg Urban AfD
Frage von Ursula S. • 18.01.2024
Und warum bekommen Pensionäre einen Inflationsausgleich?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 12.04.2024 von Nicolas Zippelius CDU

Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.

Frage von Michael H. • 18.01.2024
Sehr geehrter Herr Lenders, in mehreren Publikationen war zu lesen, dass Sie Straftäter, die sich weiblich fühlen, frei entscheiden lassen möchten für eine Haft in Frauengefängnissen. Stimmt das ?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.