In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Richtig ist, dass das FDP-Konzept der Aktienrente, bei dem die Bürger individuelle Beiträge in den Kapitalstock einzahlen und dafür Eigentum an den damit erworbenen Fondsanteilen erwerben, damit noch nicht umgesetzt ist.
Wie Sie wissen, habe ich mit dem Deutschlandticket eine große Reform des deutschen ÖPNV-Systems angestoßen. Es ist an den Ländern, den ÖPNV zu verbessern.
