Antwort 20.11.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
Als Abgeordnete ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt stabilisieren, ohne zentrale soziale und öffentliche Strukturen zu gefährden.
Ob ehemalige Politiker weiterhin polizeilichen Personenschutz erhalten, das bewertet die zuständige Polizeibehörde aufgrund der Gefährdungslage im Einzelfall.