Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Natalia S. • 17.02.2024
Ich erfülle seit langem alle Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Ich möchte aber meinen russischen Pass behalten. Muss ich abwarten bis das neue Gesetz ins Kraft tritt?
Hakan Demir
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD

Sollte Ihr Antrag von der zuständigen Behörde bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet werden, müsste die Behörde die aktuelle Rechtslage anwenden.

Frage von Thomas P. • 17.02.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, wie ist der aktuelle Stand zur Schaffung des Bundesfinanzkriminalamtes? Vielen Dank für eine Antwort.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ingrid W. • 17.02.2024
Wie lange noch wird der als befristet versprochene "Solidaritätsbeitrag" eingezogen ?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 19.03.2024 von Andrew Ullmann FDP

Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.

Frage von Ingrid W. • 17.02.2024
Warum punktet Deutschland in EU/OECD, trotz jahrzentelanger SPD Regierungsbeteiligung (!!!), nur beim Thema Altersarmut ? (quelle s.u.)
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Des Weiteren ist Altersarmut in Deutschland nicht weit verbreitet. Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung im Alter abgesichert

Frage von Ralph B. • 17.02.2024
Sehr geehrter Hr. Schisanowski wären sie bereit der Öffentlichkeit zu verraten welche Altersbezüge sie in den drei Jahren im Bundestag bereits erworben haben?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 20.02.2024 von Timo Schisanowski SPD

Eine informative Übersicht über die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten (Höhe, Systematik, Begründung u.s.w.) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link

Frage von Georg G. • 16.02.2024
"... tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass der israelische Geheimdienst geholfen hat, die Hamas zu gründen." Woher haben Sie diese Information? Welche Quellen können Sie dazu angeben?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: