Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 21.11.2024
(Wie) werden in Ihrer Landtagsfraktion die SPD-Wahlergebnisse u. die populistischen Bedrohungen (von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte) thematisiert? Für welche Antworten stehen Sie?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 25.11.2024 von Lena Teschlade SPD

Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.

Frage von Felix H. • 21.11.2024
Als Mitglied vom BSW traten Sie in Görlitz engagiert zusammen mit der rechtsextremistischen Partei Freies Sachsen auf einer "Friedensdemo" auf. Wie geht es verbündetenpolitisch u. aktivistisch weiter?
Das Bild zeigt Jens Hentschel-Thöricht während eines Auftrittes von Sahra Wagenknecht in Hoyerswerda.
Antwort 21.11.2024 von Jens Hentschel-Thöricht BSW

Dem Redner des BSW war nicht bekannt, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahesteht.

Frage von Martin H. • 21.11.2024
Wenn Sie Kanzler werden würden, was wären Ihre ersten klimapolitischen Maßnahmen? Bei welchen klimapolitischen Themen wären Sie kompromissbereit, z.B. beim Weiterbetrieb von Kohlekraftanlagen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lea B. • 21.11.2024
Nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100? Wenn ja, könnten Sie auch alternativ preisgünstiger innerhalb Deutschlands ohne diese Bahncard befördert werden?
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.11.2024 von Annika Klose SPD

Alle Abgeordneten erhalten nach §16 Abs. 1 Abgeordnetengesetz eine sogenannte Persönliche NetzCard First, um der Tätigkeit eines:einer Abgeordneten nachgehen zu können. Mit dieser Karte können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG kostenfrei und ausschließlich durch die Abgeordneten persönlich genutzt werden.

Frage von Lea B. • 21.11.2024
Frau Abgeordnete Lisa Badum, nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Bahncard 100, bei der Sie auch ein Fahrrad ohne Aufpreis mitnehmen können?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 21.11.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

eine Freifahrtberechtigung für alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG inklusive kostenlose Fahrradmitnahme gehört gemäß § 12, 16 AbgG zur Amtsausstattung für alle Mitglieder des Bundestages.

Frage von Lea B. • 21.11.2024
Nutzen Sie sich eine von Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100, welche Sie sich ansonsten nicht leisten können?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN