Grundsätzlich ist ein Untersuchungsausschuss zu begrüßen, allerdings ist dafür die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig
Die Aserbaidschan Affäre im Europa-Rat wurde von der EU- Untersuchungskommission untersucht
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Es ist entscheidend, Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und die Souveränität Deutschlands zu schützen.
Ich selbst war von 2018 bis 2022 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
