Frage von Patrik B. •

Sehr geehrter Herr Kiesewetter glauben Sie wirklich daß demokratische Staaten selbst begangene Völkerrechtsverletzungen ernsthaft aufarbeiten bzw.bestrafen?MfG Patrik B.

https://taz.de/20-Jahre-nach-Invasion-im-Irak/!5919996/

Wie dieser Artikel beschreibt hat in den USA, als demokratischem Rechtsstaat , das Recht eigentlich versagt weil bisher keine rechtliche Aufarbeitung des letzten Irakkrieges stattgefunden hat.

https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-l%C3%BCge-folgte-der-v%C3%B6lkerrechtsbruch/a-64942299

Kein Täter oder Verantwortlicher für Völkerrechtsverletzungen wurde bisher verurteilt.Im Gegenteil, man hat diejenigen verfolgt die diese Taten veröffentlicht haben.(Chelsea Manning, Julian Assange )

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Roderich Kiesewetter
CDU