sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
Wir unterstüten weitere Forschung und die eventuelle Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktionsportfolio der europäischen Landwirt*innen
Eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative bleibt aus meiner Sicht das Gebot der Stunde
Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.
