Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann-Albrecht H. • 16.03.2024
Sehr geehrte Frau Marx, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Dorothea Marx
Antwort ausstehend von Dorothea Marx SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 16.03.2024
Sehr geehrter Herr Losse-Müller, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Thomas Losse-Müller
Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller SPD
Frage von Sebastian H. • 16.03.2024
Haben Sie Ihre eigene Haltung zur Lieferung von KEPD-350 Taurus-Marschflugkörpern geändert?
Portrait von Alexander Müller
Antwort 19.03.2024 von Alexander Müller FDP

Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.

Frage von Sebastian H. • 16.03.2024
Stehen Sie unverändert für die Lieferung von KEPD-350 Taurus Marschflugkörpern?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 12.04.2024 von Florian Hahn CSU

Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.

Frage von Manuel C. • 16.03.2024
"Es wird Amnestieregelungen geben und davon werden auch einge Verkehrsdelikte betroffen sein." Pressekonferenz 12.04.23. Wann und in welcher Form kommt die Amnestie für Verkehrsdelikte?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von christian f. • 16.03.2024
Wie kann eine einseitige Aggression Russlands zurückgedrängt werden, wenn diese aggressive Politik in ihrem Erfolg durch ein "Einfrieren des Krieges" wiederholt (Krim 2014) bestätigt und belohnt wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 28.03.2024 von Ralf Stegner SPD

Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.