Antwort ausstehend von Christian Blex AfD
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Antwort 19.03.2024 von Hartmut Beucker AfD
die Abstimmung war noch gar nicht.
Antwort 30.04.2024 von Tobias Reiß CSU
Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.
Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Antwort 18.03.2024 von Markus Rinderspacher SPD
Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.
Antwort 22.03.2024 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie auch immer die Causa im Landtagspräsidium diskutiert werden wird, halte ich es für wichtiger, immer wieder öffentlich klarzumachen, dass die AfD eine rechtsstaatsfeindliche Partei ist, die sich bei ihrer „Alternative für Deutschland“ an autoritären Staaten orientiert