Frage von Tim H. • 26.09.2023

Antwort von Sabine Poschmann SPD • 27.09.2023
Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Ohne Eingriffe des Staates, wird es in der aktuellen Situation nicht gehen. Details fOhne Eingriffe des Staates, wird es in der aktuellen Situation nicht geheninden sie im ausführlichen Text.
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Einige Gründe sprechen gegen eine Einführung der digitalen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Zunächst wäre eine Erprobung in Pilotprojekten notwendig.
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.