Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von horst G. • 22.03.2024
1
Warum kündigen Sie eine Untersuchung gegen die CDU in Dresden nur weil sie für die Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmte? Eine Maßnahme welche sie medienwirksam auch fordern....
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Günter B. • 22.03.2024
Hallo,wann wird das Solar-Paket 1 (vereinfachte Regelung für Balkonkraftwerke) im Bundestag abschließend behandelt und verabschiedet? Ich danke schonmal im Voraus für Ihre Antwort
Portrait von Nina Scheer
Antwort 02.07.2024 von Nina Scheer SPD

Wie Sie sicher mittlerweile auf anderem Wege erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 final von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist am 16. Mai 2024 in Kraft getreten.

Frage von Björn H. • 22.03.2024
Sehr geehrte Frau Bas, wieso wird der AfD ein Bundestagsvize Posten immer noch verweigert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium. Das liegt daran, dass bisher keiner ihrer Nominierten in der vorgeschriebenen geheimen Wahl eine Mehrheit finden konnte. Abgeordnete können gemäß ihren Rechten aus dem grundgesetzlich geschützten freien Mandat frei nach ihrem Gewissen abstimmen und sind nicht zur Wahl eines bestimmten Vertreters oder einer Vertreterin verpflichtet.

Frage von Timo S. • 22.03.2024
1
Wo ist das geregelt dass das Jobcenter die Miete direkt an den Mieter und nicht an den Eigentümer bezahlt ? Gibt es Ausnahmen oder Möglichkeiten dass der Eigentümer die Miete direkt erhält ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Ekaterina S. • 22.03.2024
Wissen Sie, ob das StAG in dieser Arbeitswoche vom Bundeskanzler unterschrieben und an Bundespräsidenten weitergeleitet wurde? Woran liegen die zahlreichen Verzögerungen bei diesem Gesetz?
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.

Frage von Christian S. • 22.03.2024
Wann wird das Urteil des BVerfG zum Thema amtsangemessene Alimentierung umgesetzt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Diesbezüglich liegt uns noch kein Kabinettsbeschluss vor