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Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.

Realpolitik statt Wunschdenken

Es gibt Anzeichen, die Angst machen, vor Wirtschaftseinbruch, vor Diktaten, vor Krieg, vor Kriminalität u.v.m.
Wir können und werden jedoch etwas tun dagegen.

wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.