Frage von Andreas S. • 06.10.2023
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 16.10.2023
zurzeit gibt es keine offizielle Positionierung und daher eben auch keine Absage der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferanfrage der Ukraine nach Taurus.
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Frage von Dimitrij S. • 06.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.10.2023
In Bezug auf die Erneuerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist es auch jetzt schon so, dass eine Verlängerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort ausstehend von Ansgar Schledde AfD
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Albert Stegemann CDU • 23.04.2024
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 09.11.2023
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Antwort von Jens Beeck FDP • 11.10.2023
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden.