Frage von Nico B. • 07.10.2023

Antwort ausstehend von Isabel Hiekel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle zum Staatsangehörigkeitsrecht im April nächsten Jahres.
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.