Frage von Martin F. • 11.10.2023

Antwort von Gernot Gruber SPD • 11.10.2023
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
Die Mittel für eine vollständige Beitragsbefreiung bei den Krippen sind momentan noch nicht vorhanden.
Wir fördern zudem mit hohen Summen Maßnahmen zur Einsparung von Energie.
Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden
Für die Rente bin ich in meiner Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales zuständig. Hier auf Abgeordnetenwatch stehe ich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis Gifhorn-Peine Rede und Antwort.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.