Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.
Identitätspolitik ist hochproblematisch. Gleichberechtigung statt Gleichmacherei.
Gendern ist mir egal, ich selbst gendere nicht.
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Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.
Deutschland exportiert Waffen an Israel, was regelmäßig durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag berichtet wird
