Antwort 30.10.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
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Antwort 21.10.2024 von Björn Simon CDU
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Antwort ausstehend von Sven Tode SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.11.2024 von Andreas Winhart AfD
Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt
Antwort 04.12.2024 von Nicole Bauer FDP
Ich halte die bestehenden Jugendschutzgesetze für ausreichend und würde sie weder lockern noch verschärfen.