Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Udo Schiefner
Antwort von Udo Schiefner
SPD • 21.05.2024

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, unter anderem klimaschädliche Subventionen abzubauen, konkret wurden jedoch nur die steuerbegünstigten Plug-In-Hybride im Koalitionsvertrag genannt.

Portrait von Markus Koob
Antwort von Markus Koob
CDU • 13.12.2023

Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.