(...) Nicht nur bei Wohnmobilhaltern und ihren Verbänden, sondern auch bei der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung stieß dieser Vorschlag auf einhellige Ablehnung. Entsprechend schwierig gestalteten sich 2006 die Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit den Ländervertretern über den vorgelegten Gesetzentwurf. (...)
(...) Ich halte die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder für zwingend notwendig. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss von einer solidarischen Gesellschaft getragen werden, deshalb kann ich die bisher in den Koalitionsverhandlungen gefundene Linie auch im Großen und Ganzen unterstützen. (...)
(...) Gerade der übermäßige Konsum von Tabak und Alkohol richtet einen großen individuellen aber auch volkswirtschaftlichen Schaden an. Daher muss es ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein, diesen Konsum zurückzuführen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Gesundheitsreform. (...)
(...) der vorliegende Gesetzentwurf über eine Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein mühsam zwischen den Koalitionspartnern erarbeiteter Kompromiss. Er ist besser als sein Ruf, entspricht aber nicht dem, was wir Sozialdemokraten uns ursprünglich als Ideallösung vorgestellt hatten. (...)
Sehr geehrter Herr Gorris,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bin ich in diesen Tagen durchaus mit der von Ihnen angesprochenen Thematik befasst.