(...) Natürlich weiß ich um die Sorgen der Ärzteschaft und nehme diese ernst – speziell wenn es um die Situation von Hausärzten in ländlichen Gebieten und der Krankenhausärzte geht. Ich halte die mit der Gesundheitsreform einhergehen Belastungen allerdings nicht für unverhältnismäßig. (...)
Sehr geehrter Herr Krall,
(...) Die Union bekennt sich klar zu einer verantwortlichen Nutzung der grünen Gentechnik. Unter Wahrung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher muss die Koexistenz der grünen Gentechnik mit dem konventionellen Anbau ohne Gentechnik und der ökologischen Landwirtschaft möglich werden. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass wir bei der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Daten berücksichtigen werden. Gleichzeitig haben wir dabei aber europarechtliche Vorgaben zu beachten. (...)
(...) Die Reichen und Mächtigen profitieren von der Milde des Gesetzes, indem sie mit Hilfe teuer bezahlter Anwälte Einstellungen gemäß § 153a StPO (Ackermann, Esser, Calmund und andere) oder Bewährungsstrafen (Hartz) erreichen, während für den Rest der Bevölkerung die Härte des Gesetzes bleibt (Geld- und Freiheitsstrafen). Durch ein solches "Zweiklassenstrafrecht" nimmt der Rechtsstaat dauerhaft Schaden, weil dieser insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz fordert. (...)