Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 11.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das novellierte Wohnungseigentümergesetz, das wir im Sommer beschlossen haben, enthält auch einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis für Balkonsolaranlagen

Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 02.07.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums.

Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 26.06.2024 von Stephan Mayer CSU

Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig

Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.

Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Boris F. • 05.06.2024
Widerspruch Ihrer Aussagen zum bedingungslosen Grundeinkommen
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 07.06.2024 von Damian Boeselager Volt

Wir möchten zuallererst das bedingungslose Grundeinkommen testen und schauen, ob es funktioniert. Dies steht in unserem Grundsatzprogramm.