Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 17.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.

Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefan K. • 13.11.2024
Wird die SPD das Cannabisgesetz im Falle einer Großen Koalition verteidigen?
Hakan Demir
Antwort 11.12.2024 von Hakan Demir SPD

Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag stehen und jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.

Frage von Ulrike S. • 13.11.2024
Wann kommt die Verpflichtung an Leistungserbringer, auch gesetzlich Versicherten automatisch eine "Patientenquittung" auszustellen, um Abrechnungsbetrug einzudämmen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ulrike S. • 13.11.2024
Wann wird die Finanzierung der Pflegeversicherung (PV) reformiert und die Ungleichheit bei der (Nicht-)Bezuschussung der PV-Beiträgen im Rentenalter aufgehoben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024
Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.