Antwort 15.11.2024 von Martina Machulla CDU
Anpassung der Besoldung in Niedersachsen
Anpassung der Besoldung in Niedersachsen
Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.