Frage von Alexander G. • 03.01.2024

Antwort von Joe Weingarten SPD • 03.01.2024
Grundsätzlich gegen breite Legalisierung.
Grundsätzlich gegen breite Legalisierung.
Bildung ist Sache der Länder. Diese Frage müssen Sie an das zuständige Bildungsministerium richten.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.