Antwort 03.07.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört für mich unbedingt zur Infrastruktur einer modernen und solidarischen Gesellschaft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört für mich unbedingt zur Infrastruktur einer modernen und solidarischen Gesellschaft.
Sehr geehrter Fragesteller,
Die AfD fordert „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“, auch in dem von Ihnen genannten Antrag. Wer sich mit den Anträgen und der Haltung der AfD zu diesem Thema befasst, merkt schnell, dass sie dabei die Menschen- und Minderheitenrechte ganz klar in Frage stellt und unsere Demokratie damit gefährdet.