Frage von Tevfik T. • 13.05.2025

Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2025
Angesichts des zunehmenden Fahrermangels setzen wir uns für eine erleichterte Anerkennung ein
Angesichts des zunehmenden Fahrermangels setzen wir uns für eine erleichterte Anerkennung ein
Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...
Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.