Antwort 09.07.2024 von Daniel Rinkert SPD
Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.
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Antwort 06.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
Antwort 04.07.2024 von Dennis Klecker AfD
Wir befürworten auch die Reaktivierung von Bahnlinien, soweit es dafür einen Bedarf gibt, also der Steuerzahler nicht unverhältnismäßig belastet wird für eine Bahnstrecke, die wenig genutzt wird und die man daher z.B. auch durch Busse bedienen könnte
Antwort 11.07.2024 von Michael Roth SPD
Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Antwort 05.09.2024 von Hubertus Heil SPD
Die monatlichen Leistungen der Grundsicherung sind im Voraus des Monats zu erbringen, für den ein Anspruch besteht, damit die Deckung der im betreffenden Monat entstehenden Bedarfe sichergestellt werden kann (vgl. § 44 Absatz 4 SGB XII). Die Rente wird hingegen - gleich einem Arbeitslohn - am Ende des Monats, für den der Anspruch besteht, ausgezahlt.
Antwort 19.07.2024 von Arne Platzbecker SPD
Es ist wichtig, dass wir uns auf die konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften konzentrieren und die Fahrausbildung und Verkehrsüberwachung weiter verbessern.