Antwort 04.07.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
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Antwort 10.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir von Bündnis90/Grünen sehen einen klaren Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der Beamtenalimentation.
Antwort 18.02.2025 von Ottilie Klein CDU
Als Union fordern wir, dass das Urteil des BVerfG von 2020 zur Besoldung jetzt zügig umgesetzt wird, und kritisieren den unzureichenden Entwurf des BBVAngG.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.