(...) Für mich und meine Fraktion sind Umweltschutz, Energiepolitik und der Kampf gegen den Klimawandel drei wichtige Herausforderungen, die im Zusammenhang angegangen werden müssen. (...) Mit ideologischer Verbohrtheit oder dem Lostreten einer Hysterie ist niemandem geholfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich will gar nicht verschweigen, dass ich die in den Verhandlungen mit der Union vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch sehe und ich mir andere Lösungen bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte gewünscht hätte. Die SPD hat sich im Wahlkampf vor zwei Jahren mit guten Argumenten gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Grieger,
Sehr geehrter Herr Settele,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Decker,
vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien 2005.
(...) Das Grundproblem wird die Bundesregierung nie in den Griff bekommen, es sei denn, sie befolgt unseren Vorschlag und führt die Solidarische Bürgerversicherung ein. Hier würde jeder Mensch pflichtversichert – die unsinnige und ungerechte Unterteilung in Private und Gesetzliche Krankenversicherung würde aufgelöst. (...)