Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.07.2007 von Alexander Dobrindt CSU

Sehr geehrter Herr Settele,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

Portrait von Frank Spieth
Antwort 17.07.2007 von Frank Spieth Die Linke

(...) Das Grundproblem wird die Bundesregierung nie in den Griff bekommen, es sei denn, sie befolgt unseren Vorschlag und führt die Solidarische Bürgerversicherung ein. Hier würde jeder Mensch pflichtversichert – die unsinnige und ungerechte Unterteilung in Private und Gesetzliche Krankenversicherung würde aufgelöst. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 06.07.2007 von Kerstin Griese SPD

(...) Bei der Einfügung des § 1626 a BGB ging der Gesetzgeber davon aus, dass Eltern im Falle des Zusammenlebens mit dem Kind von der Möglichkeit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung Gebrauch machen. Wir wissen aber, dass es Problemfälle gibt, in denen sich die Mutter gegen die sorgerechtliche Teilhabe des Vaters bis an die Grenze der Kindeswohlgefährdung sperren kann. Ebenso wissen wir, dass bei einem gestörten Elternverhältnis eine gemeinsame Sorge kraft Geburt nicht adäquat sein kann. (...)