(...) Wenn hinter Ihrer Frage die Überlegung steckt, eine Statistik oder eine Untersuchung darüber zu erstellen, welche Folgen und Konsequenzen, welcher Schaden und welcher Nutzen Videoüberwachung erbracht hat, dann halte ich diese für berechtigt. (...)
Sehr geehrter Herr von Urfeld,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27.07.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Bei der rechtlichen Diskussion über die Zulässigkeit dieser Maßnahme ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Schutz eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der staatlichen Eingriffen entzogen ist, verfassungsrechtlich vorgegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gühne,
(...) Ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schmidt und sage es noch einmal: es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)