(...) Dass die geltenden Regelsätze seit langem keine verlässliche Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums gewährleisten, ist auch den meisten Sozialpolitikern der CDU und SPD bekannt. Die aktuellen Preissteigerungen machen das Problem überdeutlich, trotzdem wird an der Ablehnung einer Anpassung und Neuberechnung fest gehalten. (...)
(...) die Union überläßt den Verbraucher keineswegs schutzlos den Stromkonzernen. Im Gegenteil bedurfte es gewaltiger Anstrengungen von Bundeswirtschaftsminister Glos, die SPD von einer Verschärfung des Kartellrechts zur besseren Überwachung der Energiekonzerne zu überzeugen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass nicht alle staatlichen Ebenen der Jugendpolitik die Relevanz zubilligen, die sie verdient. So hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Sanierung des Haushaltes in diesem Bereich massive Kürzungen vorgenommen. (...)
(...) Es bleibt der bis heute nicht wirklich erklärliche Umstand, warum Kurnaz nicht früher daraus hätte befreit werden können. (...) Es unterstellt Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Baumann,
Herr Körper dankt Ihnen für Ihre Frage. Nach seinem Urlaub wird er Ihnen gerne antworten.
Mit den besten Grüßen nach Rüdesheim
i.A. Yvonne Mockenhaupt
Abgeordnetenbüro
(...) Auch das Sofortprogramm von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Unterbindung der Abgabe gewalttätiger Medien an Jugendliche ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus wäre aus meiner Sicht eine Reform der AlterReform der AltersstufenAltersfreigabe von Träger- und Telemedien notwendig, da die geltenden Kriterien der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr entsprechen. Ein weiteres Mittel wäre, den Bekanntheitsgrad der Bundesprüfstelle zu erhöhen. (...)