Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.01.2024

Eine gute Übersicht über die Folgen der Klimakrise auf die seelische Gesundheit finden Sie beispielsweise auf der Webseite der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) hier:

Frage von Selina S. • 11.01.2024
Portrait von Philip Krämer
Antwort von Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.

Frage von Selina S. • 11.01.2024
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 18.01.2024

Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.

Frage von Selina S. • 11.01.2024
Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 18.01.2024

Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.

Profilbild Thekla Walker
Antwort von Thekla Walker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2024

Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.

Portrait von Petra Olschowski
Antwort von Petra Olschowski
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.

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