Frage von Jonathan S. • 13.01.2024
Antwort von Alois Rainer CSU • 17.01.2024
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
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Frage von Jonathan S. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus L. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Helen S. • 13.01.2024
Antwort von Detlef Seif CDU • 15.01.2024
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Frage von Katrin H. • 13.01.2024
Antwort von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2024
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.
Frage von Patricia F. • 13.01.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 15.01.2024
Die aktuellen Vorkommnisse in der AfD und ihre Rolle in der politischen Landschaft sind besorgniserregend für unsere gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Werte kraftvoll schützen und Extremismus aufmerksam bekämpfen.