ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Die CDU-Fraktion MV denkt wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz konsequent zusammen, statt beides gegeneinander auszuspielen. Das eine bedingt das andere.
Die Kommunikation rund um das „D-Day“-Papier hat nicht dem Anspruch an Stil und Klarheit entsprochen, den eine liberale Partei wie die FDP an sich selbst stellt. Es war daher richtig, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden
Bei den von Ihnen ausgerechneten Werten handelt es sich um Durchschnittswerte von Einzelposten, die der Polizeilichen Kriminalstatistik entstammen
Für die Ansprüche zur Schülerbeförderung ist das StMUK zuständig. Die Staatsregierung wird Schülerbeförderung in dieser Legislatur auf den Prüfstand stellen.
