Frage von Matthias M. • 15.01.2024

Antwort ausstehend von Martin Matz SPD
Diese Frage stellt sich nicht, da ich keine Gründe dafür sehe, dass der Bundestag dem Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen sollte.
Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, muss ein Bundeskanzler nur dann stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die derzeitigen Regelungen permanent reflektiert werden.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de