(...) Ich habe keinen Zweifel, dass die innere Sicherheit Deutschlands bei Bundesinnenminister Schäuble in besten Händen ist - wie im Übrigen der Rechtsstaat Bundesrepublik ebenfalls. Bundesinnenminister Schäuble versucht, überfällige Antworten auf die neue, globale terroristische Bedrohung zu finden. (...)
(...) Bei Fahrzeugen mit sehr niedrigen CO2-Emissionen soll die Kraftfahrzeugsteuer entfallen. Ich bin überzeugt, dass dies zu einem stärkeren Bewusstsein der Autofahrer führen wird. Erfahrungsgemäß schaltet sich spätestens dann, wenn es ans Portemonnaie geht, das Umweltbewusstsein auch bei Vielverbrauchern ein. (...)
(...) Bei dem Vorschlag, Terrorverdächtige gezielt zu töten, verschlägt es mir die Sprache. Was meint Herr Schäuble? Will er lediglich auf den polizeilichen, finalen Rettungsschuss hinweisen, den es z.B. bei bestimmten Konstellationen von Geiselnahmen bereits in den Polizeigesetzen der Länder gibt oder meint er tatsächlich, dass es dem Staat erlaubt sein soll, Menschen, die ihm verdächtig vorkommen, gezielt zu exekutieren? (...)
(...) das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. (...)
(...) allein Gesetze und können keine hunderprozentige Sicherheit gewährleisten und 2. alle Maßnahmen, die notwendig sind um die Gefahren vor terroristischen Anschlägen einzudämmen, dürfen nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich die Freiheitsrechte der Menschen beeinträchtigen. Sie können sicher sein, dass alle Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung beschlossen werden, immer beiden Anliegen Rechnung tragen werden. (...)
