Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bedürftigkeitsprüfung scharf kritisiert. Sie nimmt der Zuwendung für Haftopfer den Charakter einer Ehrenpension und macht sie zu einer reinen Sozialleistung. Die FDP-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, zumindest einen Teil der Zuwendung einkommensunabhängig auszuzahlen. (...)

(...) Dies bedeutet aber nicht, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten einer Verurteilung entgegensehen müssen. (...) Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung nach § 35a BtMG abgesehen werden. (...)

(...) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes durch die rot-grüne Koalition war ein entscheidender gesellschaftspolitischer Fortschritt, mit dem das Recht an die elementaren Notwendigkeiten eines Einwanderungslandes angepasst wurde. Die Einbürgerungspraxis zeigt jedoch, dass das System an einer Reihe von Stellen weiter ausgebaut werden muss und Fehler in der Gesetzesanwendung korrigiert werden müssen. (...)

(...) Die damalige Neuverschuldung war keinesfalls „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, wie Sie es beschreiben, sondern ein weiterer Versuch die schwierige konjunkturelle Situation abzufedern. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des viel zu geringen Wirtschaftswachstums war es vertretbar, das Risiko einer solchen Neuverschuldung einzugehen. (...)