Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Storm
Antwort 30.08.2007 von Andreas Storm CDU

(...) Zudem wird eine solche Durchsuchung bzw. Überwachung nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. (...)

Portrait von Thea Dückert
Antwort 08.04.2009 von Thea Dückert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wurde mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Das geht an der Sache vorbei. (...)