Antwort 30.08.2007 von Andreas Storm CDU
(...) Zudem wird eine solche Durchsuchung bzw. Überwachung nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. (...)
(...) Zudem wird eine solche Durchsuchung bzw. Überwachung nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. (...)
Sehr geehrter Herr Webel,
(...) Ich bestreite dabei übrigens nicht, dass ohne die Pflichtmitgliedschaft das meiste auch funktionieren würde; nur eben teurer und schlechter. (...)
(...) Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wurde mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Das geht an der Sache vorbei. (...)