(...) Niemand fordert die Einführung einer flächendeckenden Überwachung des Internets im Sinne einer Rasterfahndung. Es geht lediglich darum, ein weiteres Instrument zu schaffen, mit dem man - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind - zusätzliche Erkenntnisse über einen Verdächtigen gewinnen kann, der bereits durch die Sicherheitsbehörden überwacht wird. (...)
(...) Und zum Thema Todesstrafe habe ich eine ganz klare Meinung: Ich lehne sie ab. (...) Es gibt keinen logisch nachvollziehbaren Grund, der die Todesstrafe rechtfertigen könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Heer, vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bezogen auf Ihre Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hofmeister. Abschließend möchte ich auf Ihren letzten Satz mit Ihrer Anspielung auf Diäten sagen, dass ich in meiner ganzen politischen Laufbahn nicht ein einziges Mal meine politischen Ziele und Ideale den persönlichen materiellen Vorteilen geopfert habe. Eher das Gegenteil ist der Fall. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. einer Kurzfassung über die Gründe der CDU-Bürgerschaftsfraktion für den Verkauf des LBK.
(...) Eine Online-Durchsuchung ist eine neuartige Ermittlungsmethode, die bislang in Deutschland vier Mal beantragt und drei Mal angeordnet wurde. Dabei wird einem Verdächtigen ein Programm zugeleitet, das es Behörden wie dem BKA erlaubt, die Festplatte des Beschuldigten zu durchsuchen, die Webcam oder das Mikrofon zu aktivieren, Daten zu kopieren und zu übermitteln. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. (...)