(...) die genannte Zahl können Sie jeder seriösen Publikation entnehmen (z.B. auf http://www.destatis.de oder www.oecd.org). Sie umfasst "alle Gesundheitsausgaben“, also neben denen der gesetzlichen Krankenversicherung z.B. auch die der privaten sowie die von Unfallversicherungen etc. (...)
Sehr geehrter Herr May,
(...) Wie Sie zutreffend festgestellt haben, droht diese Situation nun durch die knappe Wiederwahl zum Dauerzustand zu werden. Berlin kann sich eine weitere Legislaturperiode voll Lethargie nicht erlauben und so werden meine Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auch weiterhin mit konstruktiver Kritik begleiten und die Kontrollfunktion als Oppositionspartei wahrnehmen. Leider hat die CDU keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. (...)
(...) das Bundesministerium für Gesundheit ist innerhalb der Bundesregierung für die Gesundheitsreform federführend zuständig. Im Zuge dieser Reform sollen zahlreiche Gesetze geändert werden, die zum Teil in die Zuständigkeit anderer Ministerien fallen. (...)
(...) Selbstverständlich ist es ein demokratisches Grundrecht, an Demonstrationen teilzunehmen. Als Arzt im System der gesetzlichen Krankenversicherung sind Sie jedoch auch die Verpflichtung eingegangen, die Patientinnen und Patienten zu behandeln. Aus diesem Grund habe ich kein Verständnis dafür, dass Leistungserbringer zu den üblichen Praxiszeiten ihre Praxen schließen, um an Protesten teilzunehmen und die Patientinnen und Patienten in dieser Zeit keine Versorgung erhalten. (...)