Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Privatisierung der Bahn stehe ich sehr skeptisch gegenüber und dem derzeitigen Gesetzentwurf kann ich so nicht zustimmen. (...)

(...) Der wertvollste Teil des Vermögens der heutigen DB AG, die Eisenbahninfrastruktur, deren Wert auf etwa 126 Milliarden Euro beziffert wird, verbleibt damit dauerhaft beim Bund und wird nicht verkauft. (...) Die Laufzeit der Sicherungsübertragung der Infrastruktur an die DB AG ist mit 15 Jahren zu lang bemessen, hier wäre eine Dauer von 10 Jahren ausreichend. (...)

(...) Meiner Meinung nach darf eine Kapitalprivatisierung der DB AG kein Selbstzweck sein. Sie kann auch ein Mittel zur Erreichung verkehrspolitischer Ziele sein. (...)

(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. (...)

(...) Wenn Sie den Verdacht haben, dass es sich bei der Einladung zu einer Kaffeefahrt um eine Einladung zu einer getarnten Verkaufsschau handelt, können Sie das Ordnungsamt informieren. Verkaufsveranstaltungen im Rahmen solcher Kaffeefahrten müssen von den Behörden genehmigt werden. (...)

(...) Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. (...)