(...) Die große Koalition hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion am 13.06.2007 die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. (...) Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach Zustimmung durch den Bundesrat und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im August oder September 2007 in Kraft treten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schönrock,
(...) Aus diesen Gründen ist es alleine Sache der Kirchen, das Institut der Ehe im kirchenrechtlichen Sinne abschließend zu regeln. Der Staat hat somit keinerlei Möglichkeit, auf das Kirchenrecht und damit auch auf die Frage der kirchlichen Trauung von Homosexuellen einzuwirken. (...)
(...) Es sind zwar immer noch rund 3,75 Mio. Arbeitslose (Stand: Juli 2007) und jeder einzelne ist einer zu viel. Eine leichte Zunahme, wie sie verzeichnet wurde, ist allerdings in diesem Sommermonat nichts Außergewöhnliches, da viele Lehrlinge dann ihre Ausbildung beenden und erst nach der Sommerpause wieder einen neuen Job finden. (...)
(...) Die Entwicklung der Hartz-IV-Leistungen kann sich nicht nach der Preisentwicklung für einzelne Produktgruppen richten. Die Höhe der Hartz-VI-Leistungen wird ohnehin alle zwei Jahre überprüft. Die Inflationsrate liegt momentan bei lediglich 1,9%. (...)