(...) Das führt auch zu mehr Konkurrenz zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was ebenfalls solche Folgen zeigt. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben, die Würde des Menschen am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Diesbezüglich bedarf es noch einer verbesserten rechtlichen Situation und einer besseren Durchsetzung entsprechender Rechte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Edtl,
jetzt erst liegen mir die Informationen der Deutschen Bahn vor, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Bereits im letzten Jahr hatte ich Ihnen eine Antwort in Aussicht gestellt.
(...) Sie haben Anspruch auf Versorgung mit Heizung, Warmwasser und Kochen auf dem für Ihre Wohnung vorgesehenen Weg, also hier vermutlich mittels Heizgas. Der Vermieter ist nach Ihrer Schilderung wohl mit seiner Leistung im Verzug. Deshalb können Sie drastische Mietminderungen vornehmen, sofern Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Weg (Abmahnung mit Fristsetzung u.a.) gehen.Allerdings bringt dieser Weg keine rasche Abhilfe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre mail. Gute Nachrichten für Sie und alle Oldtimerfreunde: Der Bundesrat hat am 21. September 2007 beschlossen, Oldtimer von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen. (...)
(...) Meines Wissens nach finden bei öffentlichen Bauvorhaben in der Regel Bauabnahmen statt, also auch bei Straßenbaumaßnahmen. (...) Wenn Bauschäden durch verdeckte Mängel verursacht werden ist der Auftragnehmer ggf. (...)
(...) Wie ich mich zu einem Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verhalten werde, kann ich absehen, wenn der konkrete Gesetzentwurf vorliegt. Dabei wird es bei meiner Bewertung um mehrere Aspekte gehen müssen, wovon ein Aspekt auch die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sein wird. (...)