Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir – die CDU-CSU-Europapolitiker im Bundestag und im Europaparlament – werden weiter daran arbeiten, Rassismus effektiv zu bekämpfen. Ungeachtet der großen Bedeutung von statistischem Material bei der politischen Arbeit werden wir wirkungsvoll sicherstellen, dass sensible personengebundene Daten zu Rasse und ethnischer Herkunft niemals zentral gespeichert und für Zwecke von Justiz und Inneres zweckentfremdet werden können. (...)

(...) Das heißt, das Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet. Denn auch wenn beide Leistungen aus verschiedenen "Töpfen" finanziert werden, so haben sie doch den gleichen Zweck. (...)

(...) Persönlich habe ich keinerlei Kenntnisse über ein etwaiges Verfahren. Ich habe mich deshalb direkt beim Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen erkundigt, ob es zutrifft, dass ein Verfahren eingeleitet wurde. Der Hauptgeschäftsführer teilte mir mit, dass davon nichts bekannt sei. (...)