(...) die Auskunftspflicht des § 117 SGB XII erstreckt sich meines Erachtens nicht auf Partner in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Selbstverständlich ist das Sozialamt an die gesetztlichen Vorschriften gebunden. (...)
(...) Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind insofern nicht miteinander zu vergleichen. Deshalb halte ich eine Vereinheitlichung in diesem Bereich auch nicht für erstrebenswert, denn ein Politiker darf nicht zum Angestellten desjenigen Staates umfunktioniert werden, den er durch seine unabhängige Arbeit kontrollieren und dessen Handeln er durch die Gesetzgebung bestimmen soll. (...)
(...) Ein politischer Einfluss von Abgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestages auf derartige Verhandlungen ist aufgrund der Tarifautonomie nicht zulässig. Daher kann ich Ihrem Wunsch nach Unterstützung einer Vereinheitlichung nicht nachkommen. (...)
(...) Das Wort Entlohnungssystem lässt darauf schließen, dass es Ihnen um die Beamten des öffentlichen Dienstes geht. (...) Bei der Vergütung der Beamten wäre dann darauf zu verweisen, dass Beamte traditionell alimentiert werden, also nicht für ihre Leistung bezahlt, sondern mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. (...)
(...) Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren in den vergangenen Jahren von Einsparungen des Bundes und der Länder betroffen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass sie jetzt auch von der verbesserten Haushaltslage profitieren und eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten sollten. (...)
(...) in der Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 19.9.2007 war Professor Mettenleitner vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI) zu Gast und hat direkt über die Forschungsergebnisse des FLI berichtet. Das FLI hat demnach den holländischen Impfstoff bei Hühnern eingesetzt und diese geimpften Tiere dann einer Infektion mit H5N1 ausgesetzt. Leider war das Ergebnis, dass die Tiere trotz Impfung erkrankten und vor allem weiter Virusausscheider waren. (...)