Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Schüßler
Antwort von Claudia Schüßler
SPD • 21.05.2025

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 26.01.2024

Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 02.02.2024

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 26.01.2024

Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.