Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Theisen,

(...) Aus diesem Grund enthält das Verjährungsrecht eine Sonderregelung für bestimmte schwere Sexualstraftaten, darunter auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern. (...) Falls Sie für eine völlige Aufhebung der Verjährungsfrist plädieren sollten, so wäre dies aus meiner Sicht jedoch nicht sinnvoll. (...)

(...) Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Gesetz der Telekommunikationsüberwachung beschlossen, obwohl sich das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtg>Onlinedurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen Anfang nächsten Jahres äußern wird. (...) Ich finde es ehrlich gesagt aber nicht schlimm, wenn bei so einer umstrittenen Entscheidung letztendlich noch einmal eine unabhängige Instanz ein Gesetz prüft und gegebenenfalls Änderungen einfordert. (...)

Sehr geehrter Herr Weikum,

meine Beweggründe habe ich in den Antworten auf die Fragen von Herrn Wilms und Herrn Plum dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Leo Dautzenberg

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) So war es auch bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung. All die Argumente: Grundlage der Speicherung, EU-Vorgaben, Richtervorbehalt, bereits erfolgte Speicherung zu Abrechnungszwecken und keine Speicherung der Inhalte sind in diesen Diskussionsprozess genauso eingeflossen, wie die von Ihnen benannten Aspekte. Das dann am Ende des Prozesses ein Ergebnis gefunden werden muss, das sicher häufig spaltet, ist logische Konsequenz unserer Demokratie. (...)