(...) Ja, genau das habe ich kundgetan und ich habe auch kundgetan, dass ich mich in der Fraktion gegen die Diätenerhöhung einsetzen werde. Nachdem ich dies getan habe, habe ich leider erkennen müssen, dass sich die Mehrheit der Fraktion für die Diätenerhöhung ausgesprochen hat. Ich habe daher der Fraktionsdisziplin folgend ebenfalls für den Antrag gestimmt. (...)
(...) Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten konnten Festlegungen getroffen werden, die im Sinne der deutschen Bürger und Bürgerinnen und deren Grundrechte sind. So wurde beispielsweise die Art der zu speichernden Daten genau definiert und die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe verhindert. Auch wurde die Dauer der Speicherung auf ein vertretbares Maß reduziert. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren überproportional von Einsparungen betroffen waren. (...) Der Deutsche Bundestag ist aber weder für Festlegung der Höhe der Beamtenbesoldung noch für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständig. (...)
(...) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss natürlich auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung gelten. Aufgrund der klaren rechtsstaatlichen Regelungen sehe ich keine Gefahr, dass in unverhältnismäßigem Ausmaß in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen wird. (...)
Sehr geehrter, lieber Herr Schulz,
