(...) die Rekommunalisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser ist aus politischen und ökonomischen Gründen dringend geboten. Der erste praktische Schritt wäre eine entsprechende politische Erklärung eines neuen Senats, der dann eine juristische Klärung in die Wege leitet. (...)
(...) Ich halte es für völlig falsch, dass die Kinder eigentlich sogar schon während der dritten (!) Klasse für künftige "Leistungsstufen" eingeteilt werden. Gerade hier liegt großes Problem unseres gegenwärtigen Schulsystems. (...)
(...) Einzelheiten bei der Vorbereitung einer Armenienkonferenz werde ich jetzt nicht liefern. Die Gefahr, dass die türkische Seite zu kurz kommt, kann ich nicht sehen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in der letzten Antwort mitgeteilt habe, ist auf europäischer Ebene kein Paragraph oder Artikel in der Verordnung 1760/2000 beziehungsweise 911/2004 existent, der die Stellung eines Sonderantrags auf nationaler Ebene thematisiert. Noch einmal sei auf Paragraph 4 der europäischen VO 911/2004 verwiesen, der beschreibt, dass die Form der ersten Ohrmarke bei der Registrierung von Rindern allgemein für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist. Die zweite Ohrmarke darf entweder mit der ersten förmlich identisch sein oder aber von den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene abweichend geregelt werden. (...)
(...) ich kenne das Gebiet um den Rahweg herum sehr gut und weiß, dass dort trotz geltendem Anleingebot zu jeder Jahreszeit freilaufende Hunde von Ihren Halterinnen und Haltern an und in den See gelassen werden. (...) Das Anleingebot wurde und wird dort einfach nicht respektiert und befolgt. (...)